Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages

Delegation des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft reist nach Kanada (Do, 16 Mai 2024)
Eine Delegation des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft reist vom 20. bis 29. Mai 2024 nach Kanada. Neben der Hauptstadt Ottawa sollen die Provinzen Ontario und Québec besucht werden. Leiter der Delegation ist der Ausschussvorsitzende Hermann Färber (CDU/CSU). Weitere Mitglieder sind die Abgeordneten Dr. Franziska Kersten, Peggy Schierenbeck (beide SPD), Albert Stegemann, Max Straubinger (beide CDU/CSU), Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ulrike Harzer (FDP) und Peter Felser (AfD). Zu den inhaltlichen Schwerpunkten der Delegationsreise gehören insbesondere die nachhaltige Waldbewirtschaftung, die Waldbrandvorbeugung und -kontrolle, die Milchviehhaltung sowie die Fischerei. Ein weiterer Fokus der Delegation gilt der Digitalisierung in der Landwirtschaft sowie den Entwicklungschancen des deutsch-kanadischen Handels im Agrar- und Ernährungsbereich vor dem Hintergrund des zwischen der Europäischen Union und Kanada bestehenden Freihandelsabkommens (CETA). Kanada verfügt über eine moderne und innovative Agrar- und Ernährungswirtschaft. Die bedeutendsten tierischen Produktionszweige sind die Milchviehhaltung und die Rindfleischerzeugung. Ontario und Québec sind die wichtigsten Milch produzierenden Provinzen Kanadas. Zudem verfügt das Land als zweitgrößter Flächenstaat der Erde über umfangreiche Waldressourcen. Kanada gehört weltweit zu den führenden Produzenten und Exporteuren von Holz, wobei die nachhaltige Nutzung des Waldbestandes hohe Priorität genießt. Waldbrände gefährden zunehmend die kanadischen Wälder. Im Jahr 2023 sind mehr als 18 Millionen Hektar - das entspricht über der Hälfte der gesamten Landesfläche Deutschlands - durch Waldbrände in Kanada vernichtet worden. Im Rahmen des Besuchsprogramms wird von Seiten der Delegation sowohl ein intensiver Meinungsaustausch mit Parlamentariern und Regierungsmitgliedern auf Ebene des Bundes und der Provinzen als auch mit Repräsentanten von Behörden, Verbänden, Unternehmen, Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie politischen Stiftungen stattfinden. Zudem wird die Delegation verschiedene Universitäten und Colleges sowie Forschungseinrichtungen der Agrar- und Forstwissenschaften, eine staatliche Baumschule sowie einen Forschungswald besuchen. Ferner ist beabsichtigt, verschiedene landwirtschaftliche und fischereiliche Betriebe sowie lebensmittelherstellende Unternehmen in Augenschein zu nehmen.
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25. Mai: Fest der Demokratie in Bonn – der Deutsche Bundestag lädt ein (Thu, 16 May 2024)
Der Deutsche Bundestag beteiligt sich am Fest der Demokratie in Bonn am 25. Mai von 11 Uhr bis 19 Uhr und öffnet das ehemalige Plenargebäude, das heutige World Conference Center Bonn, ab ca. 10.30 Uhr für die Gäste. Dort bietet sich ihnen die Gelegenheit, in den Reihen der Fraktionen Platz zu nehmen und während des Rollenspiels Forum Plenarsaal die Rolle von Abgeordneten einzunehmen. Alle Programmpunkte dieses Tages finden Sie detailliert auf der Bundestagsseite www.bundestag.de/demokratiefest. Terminhinweise: - 11.00 – 12.45 Uhr: Meet & Greet mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages, WCCB, Raum Berlin - 13.00 Uhr: Gespräch und Lesung „Der nächste Redner ist eine Dame“ mit Helene Bukowski, WCCB, Raum Berlin - 13.20 Uhr: Übergabe eines Fracks des Plenarassistenzdienstes an das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, WCCB, Bühne im Restaurantbereich - 14.00 Uhr: O-Ton-Talk mit der ukrainischen Exil-Journalistin Lina Safronova und Kai Pfundt vom Bonner Generalanzeiger „Information als Waffe – Pressefreiheit in Zeiten von Krieg und Diktatur“, WCCB, Plenarsaal - 15.00 Uhr: Lesung „Der nächste Redner ist eine Dame“ mit Helene Bukowski, WCCB, Raum Berlin - 16.00 – 19.00 Uhr: Meet & Greet mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages, WCCB, Raum Berlin Hinweise für Medienvertreter: Bitte melden Sie sich per Email an: pressereferat@bundestag.de. Der Deutsche Bundestag wird sich anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes sowohl am Fest der Demokratie in Bonn am 25. Mai 2024 als auch am Demokratiefest in Berlin vom 24. bis 26. Mai 2024 beteiligen. Für mehr Informationen zum Programm am Berliner Standort, konsultieren Sie bitte die separate Pressemitteilung.
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24.-26. Mai: Demokratiefest im Deutschen Bundestag in Berlin! (Wed, 15 May 2024)
Der Deutsche Bundestag beteiligt sich am Demokratiefest der Bundesregierung und öffnet vom 24. bis 26. Mai das Reichstagsgebäude und das Paul-Löbe-Haus für Interessierte. Ab 11 Uhr bis in die Abendstunden bietet sich die Gelegenheit, bei einem bunten Programm mit Präsentationen, Bürgergesprächen, Podiumsdiskussionen und Interviews einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebes im Bundestag zu werfen. Alle Programmpunkte dieses Tages finden Sie detailliert auf der Bundestagsseite: www.bundestag.de/demokratiefest Hinweise für Medienvertreter: Termine der Bundestagspräsidentin: - 24.5., 11.00 Uhr, Eröffnung Demokratiefest durch die Präsidentin, vor der Abgeordnetenlobby, RTG - 24.5., 12.00-12.30 Uhr: Kurzvortrag der Präsidentin zur Arbeit des Deutschen Bundestages auf der Besuchertribüne im RTG - 25.5., 13.00-13.45 Uhr: Gespräch der Präsidentin zum Thema "Demokratieförderung in Deutschland" im Forum Plenarsaal, PLH -25.5., 15:30-16:15 Gespräch im "Dialogforum" mit anschließender Diskussion mit dem Publikum zum Thema "75 Jahre Demokratie lebendig"; Moderation Stephanie Müller-Spirra, Paul-Löbe-Allee Auswahl anderer Termine: - ab 23.5., 22.00 Uhr, Allabendliche Lichtprojektion „Menschen und Parlament – 75 Jahre. Demokratie lebendig “, mehr Informationen: www.bundestag.de/grossbildprojektion - 24.5., 12.00-12.45 Uhr, Gespräch mit Abgeordneter Renate Künast und ehemaligen Mitgliedern des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ im Forum Plenarsaal, PLH - 24.5., 19.00-19.45 Uhr, Gespräch des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag Uli Grötsch "Der Polizeibeauftragte - Hilfsorgan und Helf-Organ" im Forum Plenarsaal, PLH - 25.5., 11.00-11.45 Uhr, Gespräch der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag Evelyn Zupke im Forum Plenarsaal, PLH - 25.5., 12.00-12.45 Uhr, Gespräch des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz im Forum Plenarsaal, PLH - 25.5., 15.00-16.00 Uhr, Podiumsgespräch „Ostdeutsche Perspektiven auf 75 Jahre Grundgesetz“. Vizepräsidentin Petra Pau mit Bundestagspräsident a.D. Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, letzte Vorsitzende des Präsidiums der Volkskammer und Marianne Birthler, ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR im Forum Plenarsaal, PLH - 26.5., 16.00 Uhr, Buchvorstellung „Der nächste Redner ist eine Dame. Die Frauen im ersten Deutschen Bundestag" im Clubraum, RTG - 24.-26.5., Ausstellung der Urschrift des Grundgesetzes in der Präsenzbibliothek, RTG Zum Betreten der Gebäude des Bundestages benötigen Sie eine gültige Akkreditierung. Informationen dazu finden Sie unter www.bundestag.de/akkreditierung. Bitte beachten Sie die Öffnungszeiten der Akkreditierungsstelle! Bitte beachten Sie zudem: Für den Außenbereich des Demokratiefestes brauchen Sie eine zusätzliche Akkreditierung, die Sie beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bis zum 15. Mai beantragen können: www.akkreditierung.bundesregierung.de Bitte beachten Sie, dass der Deutsche Bundestag zusätzlich beim Fest der Demokratie in Bonn vertreten sein wird. Mehr Informationen finden Sie in einer separaten Pressemitteilung.
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Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe reist nach Litauen und Lettland (Wed, 15 May 2024)

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BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Bas im Gespräch mit der Staatspräsidentin der Republik Moldau (Wed, 15 May 2024)

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Kinderkommission zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2024 (Tue, 14 May 2024)
Der Internationale Tag der Familie wird jährlich am 15. Mai begangen. Dieser Aktionstag wurde von den Vereinten Nationen mit einer Resolution im Jahr 1993 eingeführt und im Jahr 1994 erstmalig gefeiert. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Familien und Klimawandel“. Die Stellungnahme der Kinderkommission: „Das Motto soll darauf aufmerksam machen, wie der Klimawandel Familien betrifft und welche Rolle sie bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen spielen können. Der Klimawandel beeinträchtigt die Gesundheit und das Wohlbefinden von Familien in aller Welt. Sie tragen durch Nutzung von Elektrizität, ihre Entscheidungen in Ernährungs- oder Konsumfragen und bei der Wahl ihrer Fortbewegungsmittel wesentlich zur Freisetzung von Treibhausgasen bei. Familien vermitteln ihre Werte über Generationen. Deshalb ist es unerlässlich, Familien mit all ihren Mitgliedern bei der Formulierung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen einzubeziehen und mitzudenken.“ Der Vorsitzende der Kinderkommission, Matthias Seestern-Pauly, MdB, erklärt hierzu: „Der Klimawandel ist einer der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit und wirkt sich bereits auf die heutige Generation aus und wird die nächsten Generationen noch stärker beschäftigen. Die Themen wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz werden in diesem Zusammenhang immer relevanter. Familien sind der Mittelpunkt unseres Zusammenlebens und ein wichtiger Ort, an denen Kinder ein Wertesystem entwickeln können, um dieses in die Gesellschaft hinauszutragen. Der Klimaschutz beginnt daher bereits im eigenen Zuhause und somit hat jeder Mensch die Möglichkeit seinen individuellen Beitrag für eine lebenswerte Zukunft zu leisten.“
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Festakt „75 Jahre NATO – wichtiger denn je“ mit Bundestagspräsidentin Bas (Mon, 13 May 2024)

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Öffentliche Zeugenvernehmung des 1. Untersuchungsausschusses „Afghanistan“ (Mon, 13 May 2024)

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Öffentliche Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ (Mon, 13 May 2024)

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Öffentliche Anhörung des Bildungsausschusses zur Künstlichen Intelligenz als Schlüsseltechnologie (Mon, 13 May 2024)

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BILDTERMIN: Bundestagsvizepräsidentin Pau empfängt eine thailändische Parlamentarierdelegation (Fri, 10 May 2024)

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BILDTERMIN: Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt empfängt parlamentarische Delegation aus Moldau (Fri, 10 May 2024)

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Öffentliche Anhörung des Tourismusausschusses zur Novellierung der EU-Pauschalreiserichtlinie (Wed, 08 May 2024)

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Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Digitalisierung der Justiz (Wed, 08 May 2024)

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Wochenzeitung „Das Parlament“ - Vorsitzender des Europaausschusses Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): „Nötig ist ein neuer EU-Fonds, den die EU über eigene Kredite finanziert“ (Wed, 08 May 2024)
Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages plädiert im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ für einen gemeinsamen EU-Verteidigungsfonds von bis zu 400 Milliarden Euro. Vorabmeldung zu einem Interview in der Sonderausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ zur Europawahl (Erscheinungstag 25. Mai 2024) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Für einen neuen und bis zu 400 Milliarden Euro starken EU-Fonds zur Unterstützung der Ukraine und EU-Rüstungsprojekten plädiert Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Auf die Frage, inwiefern damit zusätzliche Zahlungen Deutschlands an die EU nötig würden, erklärt Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags: „Das wird schwierig angesichts der aus der Zeit gefallenen deutschen Schuldenbremse. Nötig ist deshalb ein neuer EU-Fonds, den die EU über eigene Kredite finanziert.“ Zur Größe des Fonds sagt der Bundestagsabgeordnete: „Das müsste nochmal im Detail durchgerechnet werden. Aus meiner Sicht wäre ein Volumen von 300 bis 400 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren sinnvoll. Mit dem Geld sollte die Ukraine unterstützt und gemeinsame Rüstungsprojekte der EU-Mitgliedsstaaten finanziert werden.“ Das Interview ist Teil der Sonderausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ am 25. Mai dieses Jahres zur Europawahl und bereits jetzt auf der Internetseite zu lesen (https://www.das-parlament.de/aussen/europa/noetig-ist-ein-neuer-eu-fonds). Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Herr Hofreiter, angesichts des russischen Angriffskriegs, des Terrors in Nahost und der sich zuspitzenden Taiwan-Frage: Wie wichtig ist die anstehende Europawahl? Anton Hofreiter: Sie ist sehr wichtig. Wahlen haben angesichts der rechtspopulistischen und rechtsradikalen Bedrohung für unsere Demokratie eine ganz neue Bedeutung bekommen. Das Parlament: Inwiefern? Anton Hofreiter: Als ich Kind war, war die Frage, ob der Bundeskanzler Helmut Kohl oder Helmut Schmidt heißt. Bei allen großen politischen Unterschieden waren beide pro-europäisch und anständige Demokraten. So war es auch in Amerika im Wettstreit der großen Parteien. Heute fragen wir uns, ob es die US-Demokratie übersteht, wenn Donald Trump wieder Präsident wird. In Europa greifen die Verbündeten Russlands und auch Chinas, nämlich die Rechtsradikalen, die Demokratie von Innen an. Das Parlament: Was hat das EU-Parlament in der vergangenen Wahlperiode bewirkt? Anton Hofreiter: Das Parlament war in den vergangenen fünf Jahren entscheidender Antreiber, etwa bei der Unterstützung der Ukraine. Auch beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsländern hat das Parlament die EU-Kommission und die nationalen Regierungen angetrieben. Denken Sie an Ungarn und dessen Präsidenten Viktor Orban. Hier wäre ohne das Europa-Parlament nahezu nichts passiert. Das Parlament war darüber hinaus Initiator für die Transformation der Industrie, dem Green Deal, mit dem Europa bis 2050 klimaneutral werden will. Auch gegenüber China zeigt vor allem das Parlament, dass die EU Dumping-Methoden etwa bei Solarmodulen im internationalen Wettbewerb nicht akzeptieren wird. Beim European Chips Act, der dafür sorgen soll, dass die europäische Industrie ihre große Abhängigkeit bei Halbleitern aus Asien zumindest etwas reduziert, war das EU-Parlament ebenfalls führend. Das Parlament: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gilt als gesetzt für eine zweite Amtszeit. Gibt es bei dieser Wahl wirklich eine Wahl für die Bürger? Anton Hofreiter: Frau von der Leyen macht weiter, wenn die Europäische Volkspartei (EVP) die stärkste Fraktion stellt. Wenn eine andere Fraktion stärker wird, dann macht von der Leyen als Kommissionspräsidentin nicht weiter. Nun gehen viele aufgrund der aktuellen Umfragen davon aus, dass die EVP stärkste Fraktion wird. Aber die Entscheidung liegt bei den Wählerinnen und Wählern. Das Parlament: Aber die nationalen Regierungen schlagen die Person vor, die Kommissionspräsident wird, nicht das Parlament. Anton Hofreiter: Ja, aber das Parlament muss zustimmen. Das Parlament: Wie beurteilen Sie die Forderung nach einem EU-Verteidigungskommissar? Anton Hofreiter: Es kann sinnvoll sein, dass sich jemand um die zentrale Fragen von Rüstung und Verteidigung kümmert. Notwendig sind aber vor allem finanzielle Mittel. Das Parlament: Also ein EU-Fonds für Verteidigung? Anton Hofreiter: Ja. Das hätte nicht nur den Vorteil, dass Europa stärker wird, sondern auch, dass die Rüstungsindustrie eine effizientere Beschaffung sicherstellen könnte, im Vergleich zur heute zersplitterten europäischen Verteidigungspolitik mit 27 nationalen Verteidigungshaushalten. Das Parlament: Muss Deutschland dann künftig noch mehr Geld nach Brüssel überweisen? Anton Hofreiter: Das wird schwierig angesichts der aus der Zeit gefallenen deutschen Schuldenbremse. Nötig ist deshalb ein neuer EU-Fonds, den die EU über eigene Kredite finanziert. Das Parlament: Wie groß sollte so ein Fonds sein? Anton Hofreiter: Das müsste nochmal im Detail durchgerechnet werden. Aus meiner Sicht wäre ein Volumen von 300 bis 400 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren sinnvoll. Mit dem Geld sollte die Ukraine unterstützt und gemeinsame Rüstungsprojekte der EU-Mitgliedsstaaten finanziert werden. Das Parlament: Das EU-Parlament hat kürzlich schärfere Regeln für die Migration beschlossen. Steht nun die Festung Europa? Anton Hofreiter: Für die EU war es wichtig, sich zu einigen. Ob diese Einigung die Situation materiell in irgendeine Richtung verbessert, ist zweifelhaft. Das Thema ist komplex. Und schon vorher haben sich eine Reihe von Ländern nicht an die Regeln gehalten. Das Parlament: Ist der Beschluss zufriedenstellend? Anton Hofreiter: Zufrieden kann man nicht sein, nach wie vor ist die EU-Südgrenze die tödlichste Grenze der Welt. Tausende Menschen ertrinken jährlich im Mittelmeer. Auch beim Kampf gegen die Fluchtursachen kann man nicht zufrieden sein. Noch immer richtet die Fischerei- und Landwirtschaftspolitik der EU in anderen Regionen der Welt gewaltige Schäden an. Zwar agiert mittlerweile China noch gefährlicher, aber auch europäische Fangflotten fischen weiterhin die Küsten Afrikas leer. Dazu kommen die EU-Agrarexporte, die Kleinbauern in Westafrika ruinieren. Das Parlament: Wie schlimm ist die EU-Agrarpolitik? Anton Hofreiter: Wir können in vielerlei Hinsicht stolz auf die EU sein - unsere Landwirtschafts- und Fischereipolitik gehört mit Blick auf die Länder des globalen Südens nicht dazu. Das Parlament: Wie wichtig ist die Zusammenarbeit des Europa-Ausschusses des Bundestags mit dem EU-Parlament? Anton Hofreiter: Sehr wichtig. Im Europa-Ausschuss des Bundestags arbeiten als kooptierte Mitglieder einige deutsche Abgeordnete des Europaparlaments mit. Teilweise sind diese bei Ausschusssitzungen vor Ort in Berlin dabei, teilweise digital. Andersherum sind die Mitglieder des Europaausschusses regelmäßig vor Ort in Brüssel. Wichtig sind auch die regelmäßigen Treffen der Europaausschüsse der nationalen Parlamente inklusive der assoziierten Staaten, das sogenannte COSAC-Format. Dazu kommt die Zusammenarbeit der Fraktionen des Bundestags mit denen des Europaparlaments. Das Parlament: Auf welchem politischen Feld sticht diese Arbeit besonders hervor? Anton Hofreiter: Ein gutes Beispiel ist die frühzeitige Positionierung aller demokratischen Fraktionen zum Thema Georgien. Dort will die Regierung mit ihrem sogenannten Agentengesetz demokratische Grundprinzipien aushebeln. Wir haben im Europaausschuss viele Abgeordnete, die sich tiefgehend mit einzelnen Ländern befassen und große Expertisen einbringen. Das Parlament: Wenn Sie sagen, "demokratische Fraktionen", schließt das die AfD ein? Anton Hofreiter: Nein, die AfD arbeitet im Ausschuss nicht konstruktiv mit. Das Parlament: Vor einem Jahr erschütterte ein Korruptionsskandal das EU-Parlament, nun gibt es weitere Fälle in Berlin und Brüssel. Was heißt das für die Demokratie? Anton Hofreiter: Diese Fälle muss man sehr genau unterscheiden. Im EU-Parlament wurde 2022 aufgedeckt, dass sich demokratische Abgeordnete von ausländischen Staaten haben kaufen lassen. Das ist schlimm genug. Dazu kommen jetzt aber die Fälle des AfD-Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten Maximilian Krah und des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Bei Krah und Bystron geht es nicht um klassische Korruption, sondern darum, dass beide Verbündete der Autokraten Putin und Jinping sind, und dafür offenbar Geld bekommen. Das ist eine Truppe von Landesverrätern im Dienste Moskaus und Pekings. Die Demokratie muss sich darin beweisen, dass sie mit ihren Gegnern fertig wird. Das Parlament: Wie zuversichtlich sind Sie, dass die Demokratie sich so beweisen kann? Anton Hofreiter: Ich bin da sehr zuversichtlich. Es wird immer wieder davon geredet, dass die Brandmauer nach rechts wackelt. Die vergangenen sechseinhalb Jahre, seitdem die AfD im Bundestag sitzt, erlebe ich aber, dass die Trennlinie zwischen den demokratischen Fraktionen im Bundestag und der AfD deutlich klarer geworden ist, auch weil die AfD immer offener zeigt, wie radikal sie ist.
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