Aufsichtsrecht und Aufsichtspraxis

NFON AG: Fehlerbekanntmachung für den Konzernlagebericht (Mo, 06 Mai 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat bei einer Prüfung festgestellt, dass der Konzernlagebericht der NFON AG für das Geschäftsjahr 2021 fehlerhaft ist.
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ZhongDe Waste Technology AG: BaFin setzt Zwangsgelder fest (Mon, 06 May 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegenüber der ZhongDe Waste Technology AG am 24. April 2024 Zwangsgelder in Höhe von 141.250 Euro festgesetzt. Die BaFin hatte gegenüber der ZhongDe Waste Technology AG im Februar 2024 angeordnet, die Finanzberichterstattungspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zu erfüllen. Das Unternehmen ist dieser Anordnung nicht nachgekommen.
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Konsultation 05/2024 - Konsultationsentwurf Allgemeinverfügung 02.05.2024 (Thu, 02 May 2024)
Konsultationsentwurf Allgemeinverfügung 02.05.2024
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Musterformular Registrierungsantrag (Wed, 01 May 2024)
Bitte verwenden Sie für die Einreichung von Registrierungsanträgen gemäß § 44 KAGB i.V.m. § 2 Abs. 4 KAGB ausschließlich dieses von der BaFin zur Verfügung gestellte Musterformular
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Gateway Real Estate AG: Prüfungsanordnung für den Halbjahresfinanzbericht 2023 (Mon, 29 Apr 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 16. April 2024 eine Prüfung des verkürzten Abschlusses zum Stichtag 30. Juni 2023 und des zugehörigen Zwischenlageberichts der Gateway Real Estate AG angeordnet.
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Musteranschreiben Rücknahme (Mon, 29 Apr 2024)
Musteranschreiben Rücknahme
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Merkblatt: Externe Bail-in-Implementierung (Vergleichsversion) (Tue, 23 Apr 2024)
Vergleichsversion des Merkblatts zur externen Bail-in-Implementierung (Stand: April 2024)
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Neon Equity AG: BaFin setzt Geldbuße fest (Mon, 22 Apr 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 28. März 2024 eine Geldbuße in Höhe von 62.000 Euro gegen die Neon Equity AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation - MAR) verstoßen. Es hatte ein Eigengeschäft nicht rechtzeitig gemeldet.
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Geldwäscheprävention: Commerzbank AG muss Bußgelder zahlen (Mon, 22 Apr 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Commerzbank AG Geldbußen von insgesamt 1.450.000 Euro verhängt. Der Grund: Die BaFin hatte festgestellt, dass die Commerzbank AG und die ehemalige comdirect Bank AG, deren Gesamtrechtsnachfolgerin die Commerzbank AG ist, ihre Aufsichtspflichten verletzt haben. In Folge der nicht ausreichenden Überwachung haben Mitarbeitende gegen geldwäscherechtliche Pflichten verstoßen, indem sie Kundendaten nicht fristgerecht oder ausreichend aktualisiert und unzureichende interne Sicherungsmaßnahmen getroffen haben. Darüber hinaus wurden aufgrund der Aufsichtspflichtverletzung in drei Fällen die verstärkten Sorgfaltspflichten unzureichend angewendet.
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FNZ Bank SE und Fondsdepot Bank GmbH: BaFin bestellt Sonderbeauftragten (Thu, 18 Apr 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat einen Sonderbeauftragten in die FNZ Bank SE und Fondsdepot Bank GmbH entsandt. Er soll überwachen, dass die Institute ihre ordnungsgemäße Geschäftsorganisation sicherstellen. Zudem hat die BaFin angeordnet, dass die Fondsdepot Bank GmbH ihre ausstehenden Kundenaufträge und Beschwerden unverzüglich abbaut.
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d.i.i. Investment GmbH: BaFin erlässt Veräußerungs- und Zahlungsverbot und stellt Insolvenzantrag (Thu, 18 Apr 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 17. April 2024 gegen die d.i.i. Investment GmbH ein Veräußerungs-und Zahlungsverbot erlassen (nachfolgend: Moratorium) und einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Gesellschaft gestellt.
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Konsultation 03/2024 - Merkblatt XX/2024 (VA) zur elektronischen Übermittlung der im Vermögensverzeichnis vorgenommenen Eintragungen gemäß § 126 Absatz 2 VAG (Tue, 16 Apr 2024)
Konsultation 03/2024 - Merkblatt XX/2024 (VA) zur elektronischen Übermittlung der im Vermögensverzeichnis vorgenommenen Eintragungen gemäß § 126 Absatz 2 VAG
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Clearstream Banking AG: BaFin setzt Bußgelder fest (Mon, 15 Apr 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Clearstream Banking AG vier Bußgelder in Höhe von insgesamt 20.000 Euro festgesetzt. Grund für die Bußgelder waren mehrere Verstöße gegen das Kreditwesengesetz (KWG). Das Unternehmen hatte die Anzeigen des Jahresabschlussprüfers für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 verspätet eingereicht.
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BaFin ordnet Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation an (Mon, 15 Apr 2024)
Eine unter Aufsicht der BaFin stehende Gruppe muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht angeordnet. Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass es Mängel beim Liquiditätsmanagement und Liquiditätsrisikomanagement gab.
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Industrial and Commercial Bank of China Ltd., Frankfurt Branch: BaFin ordnet Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation und zusätzliche Eigenmittel an (Mon, 15 Apr 2024)
Die Industrial and Commercial Bank of China Ltd., Frankfurt Branch, muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin gegenüber dem Institut angeordnet. Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass die Bank die für sie geltenden Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG) nicht erfüllte.
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BaFin verwarnt Geschäftsleiter (Thu, 11 Apr 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat einen Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes verwarnt. Grund waren Mängel in der Geschäftsorganisation.
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Bank Julius Bär Deutschland AG: Mängel in der Geschäftsorganisation (Tue, 09 Apr 2024)
Die Bank Julius Bär Deutschland AG muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet.
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Bankhaus E. Mayer AG: BaFin ordnet zusätzliche Eigenmittel an (Mon, 08 Apr 2024)
Das Bankhaus E. Mayer AG muss zusätzliche Eigenmittel vorhalten. Das hat die Finanzaufsicht BaFin gegenüber dem Institut angeordnet. Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass das Bankhaus E. Mayer die Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG) an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation in den geprüften Teilbereichen nicht erfüllte.
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BaFin nimmt Stimmrechtsmitteilung für Herrn Zongbin Li vor (Thu, 28 Mar 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 26 März 2024 eine Stimmrechtsmitteilung für Herrn Zongbin Li vorgenommen. Herr Zongbin Li hatte es unterlassen, seine Stimmrechtsanteile an der Nakiki SE anzuzeigen.
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BaFin nimmt Stimmrechtsmitteilung für Herrn Delin Xiong vor (Thu, 28 Mar 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 26. März 2024 eine Stimmrechtsmitteilung für Herrn Delin Xiong vorgenommen. Herr Delin Xiong hatte es unterlassen, seine Stimmrechtsanteile an der Nakiki SE anzuzeigen.
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