hib - heute im Bundestag

Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs (Do, 16 Mai 2024)
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Antrag CDU/CSU-Fraktion fordert Umsetzung der EU-Vorschläge zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs und eine außerordentliche Sitzung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention
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AfD fragt nach Ausgaben der Bundesregierung (Thu, 16 May 2024)
Inneres und Heimat/Große Anfrage Nach Ausgaben der Bundesregierung für die eigene Aufgabenwahrnehmung und Außendarstellung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Großen Anfrage. Diese umfasst 57 Einzelfragen aus allen Bereichen.
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AfD-Fraktion fordert "Aufschwung für Deutschland" (Thu, 16 May 2024)
Wirtschaft/Antrag Einen "Aufschwung für Deutschland" fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
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Union fordert Bilanz der "Special Olympics World Games" (Thu, 16 May 2024)
Sport/Antrag Ein Jahr nach den "Special Olympics World Games"sieht die Unionsfraktion die Zeit für eine Bilanz: Wie hat sich die Situation der Sportler mit Mehrfachbehinderung verändert?
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Linke fordert Reform des Gesundheitssystems (Thu, 16 May 2024)
Gesundheit/Antrag Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag einen grundlegenden Umbau des Gesundheitssystems.
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Umweltbericht 2023 sieht "Natur unter Druck" (Thu, 16 May 2024)
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesregierung legt den Umweltbericht 2023 als Unterrichtung vor, demnach haben die Klimaziele für 2045 Vorrang.
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Regierung äußert sich zu BMZ-Ortskräfteverfahren (Thu, 16 May 2024)
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Insgesamt 2.660 afghanische Ortskräfte des BMZ sind seit der Machtübernahme der Taliban im August 2022 nach Deutschland gekommen, wie aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.
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AfD will Verfahren der namentlichen Abstimmungen ändern (Thu, 16 May 2024)
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion will die Durchführung von namentlichen Abstimmungen im Bundestag verändern, sodass die Urnen mit den Abstimmungskarten im Parlamentsfernsehen einsehbar sind.
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AfD: Keine Amtsausstattung für Ex-Bundestagspräsidenten (Thu, 16 May 2024)
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass ehemalige Bundestagspräsidenten und -vizepräsidenten nach Ausscheiden aus dem Amt keine Leistungen für sogenannte nachwirkende Aufgaben mehr erhalten.
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AfD will Beratung von Gesetzentwürfen entzerren (Thu, 16 May 2024)
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag erreichen, dass die zweite Beratung von Gesetzentwürfen im Bundestag erst am dritten statt am zweiten Tag nach Verteilung der Beschlussempfehlung beginnt.
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Die Linke fordert Plan für mehr Tarifbindung (Thu, 16 May 2024)
Arbeit und Soziales/Antrag Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag einen Aktionsplan für eine stärkere Tarifbindung in den Betrieben.
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Union verlangt Korrektur des Selbstbestimmungsgesetzes (Thu, 16 May 2024)
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Schließung von Sicherheitslücken im geplanten Selbstbestimmungsgesetz fordert.
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AfD will Abstimmungsverfahren im Bundestag ändern (Thu, 16 May 2024)
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion will, dass bei Abstimmungen über Anträge und Gesetzentwürfe im Bundestag nicht mehr über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, sondern über die Vorlage selbst abgestimmt wird.
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AfD: Jede Fraktion soll Kanzlerwahlvorschlag machen können (Thu, 16 May 2024)
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion wil die Quoren zur Wahl des Bundeskanzlers in der Geschäftsordnung des Bundestages absenken. Ihr Antrag sieht vor, dass jede Fraktion einen Wahlvorschlag einbringen kann.
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Union fordert Aufbau einer Drohnenarmee (Thu, 16 May 2024)
Verteidigung/Antrag Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Union eine neue Truppengattung zur Abwehr und zum Einsatz von Drohnen einführen. Über den entsprechenden Antrag wird der Bundestag am Donnerstag beraten.
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